Initiativen übergeben Unterschriften zur Volksabstimmung über Yasuni-ITT |
Von Kerstin Sack Quito. Aktivisten von zwei ökologischen Initiativen haben dem nationalen Wahlrat Ecuadors (CNE) Unterschriftenlisten für die Beantragung einer Volksabstimmung gegen die Erschließung von Erdölvorkommen im Yasuní-Nationalpark überreicht. Die sogenannten Yasunidos, ein Zusammenschluss verschiedener ökologischer Gruppen, übergaben dem CNE über 700.000 Unterschriften. Neben indigenen und ökologischen Gruppen haben private Medien und Oppositionsparteien die Unterschriftensammlung unterstützt. Vertreter der ökologischen Initiativen zum Erhalt von Yasuni-ITT bei einer Pressekonferenz. Quelle: telesurtv.net Gleichzeitig übergab die "Frente de Defensa total de la Amazonía" (Front der totalen Verteidigung des Amazonasgebietes) dem CNE 600.000 Unterschriften. Während die Frist für diese beiden Gruppen am 12. April endete, läuft sie für die dritte Initiative "Amazonas Vive" (Der Amazonas lebt) noch bis zum 14. Juli. Bisher hat diese 300.000 Unterschriften gesammelt. Laut dem Gesetz zur Beantragung einer Volksabstimmung müssen mindestens fünf Prozent der registrierten wahlberechtigten Bevölkerung unterschreiben. Dies entspricht aktuell 583.000 Personen. Die Fragen der drei Initiativen unterscheiden sich grunsätzlich in ihrer Ausrichtung. Während die Yasunidos ihre Befragung auf die Förderung von Erdöl im Block 43 des Naturschutzparkes Yasuní beschränken, will die "Frente de Defensa total de la Amazonia" überhaupt keine Aktivitäten, die der "Pacha Mama" (Mutter Erde) schaden könnten. Dies impliziert ein Verbot jeder Art von Ausbeutung von Bodenschätzen im ganzen Land. Die dritte Gruppe, Amazonas Vive, eine Initiative von 29 Bürgermeistern aus dem betroffenen Gebiet, unterstützt den Beschluss der Regierung für den Abbau eines Teils der Erdölvorkommen und die Nutzung der entsprechenden Einnahmen zur Armutsbekämpfung. Der CNE wird in einem nächsten Schritt im Beisein von Delegierten der beantragenden Initiativen die eingereichten Unterschriften auf ihre Gültigkeit überprüfen. Nach Angaben des Wahlrates wird dieser Prozess voraussichtlich einen Monat in Anspruch nehmen. Ursprünglich hatte die Regierung von Präsident Rafel Correa angestrebt, die Erdölvorkommen im Yasuní-Nationalpark unangetastet zu lassen. Im Gegenzug sollte das südamerikanische Land einen Ausgleich für die entfallenen Einnahmen erhalten. Ein Treuhandfonds unter Verwaltung des UNO-Entwicklungsprogramms UNDP wurde eingerichtet. Nach sechs Jahren waren aber nur etwa 0,37 Prozent des erwarteten Betrages eingegangen. Auch die deutsche Bundesregierung hatte eine vormalige Zusage zur Unterstützung des Projektes wieder zurückgenommen. Maßgeblich verantwortlich dafür war der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).
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