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OFFENER BRIEF DER UMWELTBEWEGUNG AN DIE GESELLSCHAFT ECUADORS Drucken E-Mail

“LASST UNS ÜBER JENE GESELLSCHAFT DISKUTIEREN, DIE WIR ANSTREBEN”

Die Regierung Ecuadors hat zum nationalen Dialog aufgerufen. Ein Aufruf, der ins Leere zielte. Die sozialen Organisationen haben nach all den Jahren des Autoritarismus, der Kriminalisierung sozialer Proteste, der Missachtung individueller und kollektiver Rechte sowie des Rechts der Natur das Vertrauen verloren zu sprechen – und doch nicht gehört zu werden.

Trotz allem, jene Organisationen, die Umwelt und Natur verteidigen, sehen es als unerlässlich an, einen Dialog zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft zu etablieren, damit daraus die Forderungen erwachsen, die vom Staat erfüllt werden sollen.

Ein nationaler Dialog sollten Themen umfassen wie die Produktionsweisen, die Natur und Umwelt schädigen, und die Vorgehensweisen, die sich in der Gesellschaft durchsetzen und die sowohl ins demokratische Leben eingreifen als auch die Verteidigung der Rechte und Freiheiten verhindern.

Sowohl das Landwirtschaftsmodell als auch der Extrativismus, die um sich greifen, haben einen tiefgehenden Einfluss auf die Souveränitäten und bedingen die Zukunft des Landes. Die Agenda der Rohstoffförderung, auch wenn sie angeblich nicht prioritär ist, wird in der Praxis vorangetrieben wie nur zu wenigen Zeitpunkten vorher in der Geschichte unseres Landes.

Eine Agenda an den Staat kann nicht verkennen, dass das Mandat im Bereich Bergbau niemals umgesetzt wurde und dass der Weg in die postfossile Wirtschaft nur über das Bremsen der Erdölfront gelingt – umso mehr wenn es Zonen wie den Yasuni gibt, wo der Preis nicht nur die Zerstörung der Zone mit der größten Biodiversität im Land und auf der Welt ist, sondern auch die Vernichtung der Völker in freiwilliger Isolation.

Wir müssen darüber nachdenken, was wir als Gesellschaft wollen, wie wir unabhängig werden von einer Rentenwirtschaft, die auf Erdölförderung und Mineralabbau basiert und Akkumulation, Enteignung, Naturzerstörung und Gewalt provoziert.

Mit dem angestoßenen Agrarmodell verwandeln sich kleinbäuerliche Flächen in Gebiete für Agrarexport und Agroindustrie. Es ist inakzeptabel, dass sich Zonen, die für die Produktion von Lebensmitteln genutzt wurden, in Zuckerrohr- und Palmölplantagen verwandeln. Ebenfalls inakzeptabel ist der Eingriff in natürliche Ökosysteme mit dem gleichen Ziel. Noch schlimmer ist, dass sich derselbe Staat einerseits frei von genetisch modifizierten Organismen erklärt, aber gleichzeitig, unter Bruch der Verfassung, Regeln und Anreize für die wissenschaftliche Forschung in diesem Feld entwickelt.

Seit jeher haben wir, als Organisationen dieses Landes, uns gegen Freihandelsabkommen mit Industriemächten gestellt, weil diese Bedingungen der Unterordnung umfassen. Nun stehen wir kurz davor, dass das Freihandelsabkommen mit der Europäischen in Kraft tritt, mit unheilvollen Effekten, die bereits aus anderen Ländern bekannt sind. Und das alles, obwohl die Verfassung vorschreibt, dass keine Verträge unterzeichnet werden, die Einfluss nehmen auf Gesundheit, Souveränität und die Rechte der Natur. Die Europäische wird den ecuadorianischen Markt mit subventionierten Produkten überschwemmen. Tausende kleinbäuerliche Familien werden die Folgen spüren und profitieren werden die mächtigen europäischen und nationalen Unternehmensgruppen.

Der Dialog sollte in der Bürgerschaft stattfinden, damit Vorschläge erwachsen können, wie wir Ernährungssouveränität schaffen, wie wir die kleinbäuerliche Produktion sichern, wie wir ökologischen Anbau stärken, wie wir die Agrarbiodiversität, Wälder, Mangroven, Wasser und das Meer bewahren können, welche Art der Energieversorgung wir wollen und wofür, und in welcher Art Stadt wir leben wollen.

All dies sind zentrale Themen für den Dialog in der Gesellschaft. Und, selbstverständlich auch, wie wir diese Themen gegenüber dem Staat positionieren.

Es ist unumgänglich, auch über die Verfahren zu reden, mit denen diese Modelle entstehen und sich umsetzen. Um die Umweltrechte zu garantieren und auszuführen, muss die Unabhängigkeit der staatlichen Funktionen wiederhergestellt werden, muss das Bestreben gebremst werden, antidemokratische Verfassungsänderungen und verfassungswidrige Gesetze zu verabschieden, müssen die Funktionen jener Institutionen wiedererlangt werden, die der Gesellschaft ermöglichten, ihren Forderungen an den Staat Ausdruck zu verleihen: die Ombudsstelle, der Rechnungshof und seine Funktion im Umweltbereich, die Möglichkeit, Umweltverträglichkeitsstudien und Umweltgenehmigungen einzusehen, sowie die Möglichkeit, Schutzklagen bei den Gerichten einzureichen, ohne dass diese zuvor zensiert werden, muss das Recht der Organisationsfreiheit unabhängig vom Staat (heute eingeschränkt durch das Dekret 16) wiederhergestellt werden und muss das Anhörungsrecht der Gemeinden bei Entscheidungen über ihr Gebiet und der Bürgerschaft bei Themen, die unsere Umwelt- und Naturrechte verletzen, beibehalten werden.

Das Wirtschaftsmodell der Anhäufung von Reichtum und die Politiken, die sich durchgesetzt haben, zerstören das Leben und schädigen die Territorien. Das Leben hängt von der Natur und unseren Tätigkeiten ab. Die Bewahrung des Lebens, der verletzlichen Lebewesen und der Beziehungen in unserer Gesellschaft ist zum allergrößten Teil den Frauen zugefallen, die so am meisten unter diesen Aggressionen leiden.

Die Verteidigung der Natur und der Umwelt ist zentral bei der Auseinandersetzung mit den großen Problemen von sozialer Ungerechtigkeit, Ungleichheit oder Armut und ihre Achtung und Respektierung sind eine Bedingung, um diese Probleme zu überwinden.

Aus den sozialen Organisationen, aus den sozialen Bewegungen, aus den organisierten Kollektiven heraus kommen und kamen innovative Vorschläge zur Veränderung, zur Verteidigung der Souveränitäten, der Freiheiten und der Rechte, ebenso wie die Strategien, um die staatlichen Ansinnen (eines patriarchalen Staates) einzudämmen, Bedingungen zu schaffen, die ausschließlich die Gruppen der Macht und des Kapitals begünstigen.

Aufgrund all des Dargestellten fordern wir das Recht der Bevölkerung zu demonstrieren, ihre Organisationsformen auszuüben und sich durch soziale Mobilisierung auszudrücken als ein legitimes Mittel, um tiefgehende und demokratische Änderungen in der Gesellschaft zu erreichen.

Die Umweltbewegung unterstützt und ist Teil des großen Aufrufs zur sozialen Mobilisierung, die Ideen, Träume und Vorschläge umfassen sollte.

Quito, 26. Juli 2015

YASUNIDOS

ASAMBLEA NACIONAL AMBIENTAL

CEDENMA

ACCION ECOLOGICA

 

Kommentare  

 
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