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Frist des Verfassungsgerichts zur Feststellung der Verfassungsmaessigkeit abgelaufen Drucken E-Mail
Mittwoch, den 25. September 2013 um 17:03 Uhr

(Uebersetzung unter Vorbehalt)

Dr. Julio Cesar Trujillo

Ecuadorianischer Staatsbuerger

Personalausweisnr. N. 170238593-9

 

                                                                                                                                                                                                              Quito, den 24.09.2013

 

Sehr geehrter Herr Praesident des Verfassungsgerichts,

 

Sachlage

  1. In der Erwartung auf eine entsprechende Antwort durch das Generalsekretariat des ecuadorianischen Verfassungsgerichts, stellte ich am 22. August 2013, um 12.35 Uhr, den Antrag zur Begutachtung der Verfassungsmaessigkeit nach Art. 104 der ecuadorianischen Verfassung hinsichtlich der Fragestellung und der Begruendung fuer eine einzuberufende Volksbefragung ueber die Initiative, das Erdoel des ITT-Bereichs des Yasuni-Nationalparks im Boden zu belassen.

  2. Es sind bereits mehr als 20 Arbeitstage vergangen, seitdem der besagte Antrag eingereicht wurde.

Rechtslage

  1. Der Art. 127 des Grundlagengesetzes ueber rechtliche Garantien und Verfassungskontrolle, der auch Aussagen ueber die Verfassungsmaessigkeit von Volksabstimmungen trifft, sieht fuer die Ueberpruefung der Verfassungsmaessigkeit von Volksbefragungen das gleiche Verfahren vor, wie fuer die Einberufung von Referenda. Dieses fuehrt direkt zum Art. 105 desselben rechtlichen Regelwerks.

  2. Der Art. 105 des Grundlagengesetzes ueber rechtliche Garantien und Verfassungskontrolle legt im letzten Absatz ausdrueklich und klar folgendes fest:

    “Wenn das Verfassungsgericht nicht innerhalb einer Frist von zwanzig Tagen nach der Einreichung eines Antrags auf Verfassungskontrolle zu einer Entscheidung kommt, ist der jeweilige Antrag als positiver Bescheid aufzufassen. Dieses Versaeumnis zieht entsprechende Ordnungsstrafen nach sich” (Hervorhebung von mir).

  3. Aufgrund des Abschnittes ueber die Pruefung von Verfassungsmaessigkeiten, ist also davon auszugehen, dass sich das Verfahren zur Verfassungskonformitaet bereits im Gange befindet. Dabei wird auf die Verfassungsnorm gemaess der Art. 427 und Art. 5 der Verfassung Bezug genommen, die vorschreibt, dass die Verfassung und die darin verbrieften Rechte zugunsten der Ausuebung der Rechte und der Verfassungswirksamkeit ausgelegt werden muessen.

Fuer den Fall einer Gesetzesauslegung unter Anwendung des vom Verfassungsgericht fuer eine Uebergangszeit erlassene “Reglamento de Sustanciación de Procesos de Competencia de la Corte Constitucional”, die eine Verzoegerung oder Aufschiebung der Pruefung der Verfassungskonformitaet nach sich zieht, verstehen wir diese Regelung nur auf das Uebergangsgericht anwendbar. Ausserdem stuende dies im Gegensatz zu den verfassungsrechtlichen Prinzipien des Art.2 des Grundlagengesetzes ueber gerichtliche Garantien und Verfassungskontrollen, die zugunsten der Rechte und zur Optimierung der Verfassungsprinzipien ausgelegt werden sollten.

 

Petition

Sie sind daher gebeten, Herr Praesident

  1. anzuorden, dass der Wahlrat die entsprechenden Formulare zur Sammlung von Unterschriften fuer die Volksbefragung zur Verfuegung stellt

  2. die notwendigen Verwaltungsschritte einzuleiten, um einen rechtmaessigen Verfahrensablauf sicherzustellen.

Benachrichtigungen werde ich mi Fach Nr. 176 des Verfassungsgerichtes in Empfang nehmen.

 

Dr. Julio César Trujillo
C.I. 170238593-9