| Erdölpolitik stellt die Regierung auf die Probe |
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| Friday, 1. February 2008 | |
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Von Luis Ángel Saavedra (Quito, 16. Mai 2007, na).- Die Förderung von Erdöl im so genannten Block Ishpingo-Tambococha-Tiputini, kurz ITT, zwischen den Amazonas-Provinzen Napo und Pastaza gelegen, hat eine regierungsinterne Debatte zwischen den einzelnen Fraktionen der Regierung Rafael Correa ausgelöst. Nun wird sich zeigen, ob es Präsident Correa ernst war mit seinem Versprechen, die schwächsten Glieder der ecuatorianischen Bevölkerung zu schützen. Im aktuellen Konflikt sind dies die indigenen Völker, die den Kontakt zur Zivilisation meiden. Im Jahr 1989 wurde der Nationalpark Yasuní zum weltweit geschützten Biosphärenreservat erklärt. Die Böden des dort gelegenen ITT-Blocks bergen die größten Ölreserven des Landes. Sie garantieren eine rentable Förderung für mindestens 20 Jahre. Für jeden Erdölkonzern winkt hier also ein todsicheres Geschäft. Bisher wurde noch keine Förderungslizenz für das „Kronjuwel”, wie die Erdölkonzerne den ITT-Dschungel nennen, vergeben. Die letzten vier Regierungen waren mit den interessierten Firmen bezüglich der Bedingungen für die Förderung nicht übereingekommen und hatten sich folglich auch nicht für einen Konzern entschieden, dem die Lizenz zur Ausbeute der Reserven zugeteilt werden sollte. „Immer wenn die Lizenzerteilung kurz vor dem Abschluss stand, tauchten Korruptionsvorwürfe auf“, erklärt Víctor Hugo Jijón, Pressesprecher des staatlichen Erdölkonzerns Petroecuador. Neben den Unstimmigkeiten zwischen den vorangegangenen Regierungen und den Ölkonzernen ist es auch den Indígenaverbänden und Umweltschutzorganisationen zu verdanken, dass die Lizenzvergabe bisher gescheitert ist. Diese hatten die Verhandlungen stets genau beobachtet und vor den Folgen der Erdölförderung in dieser Region gewarnt, die für die Taromenani und Tagaeri, zwei indigene Völker, die fernab der Zivilisation leben, die Zerstörung ihres Lebensraums bedeuten würde. Regierungsoberhaupt Rafael Correa sprach sich explizit gegen die Ausbeutung der Ölreserven im ITT-Dschungel aus und erklärte, es sei besser, das Erdöl zu lassen, wo es ist. Dafür bedürfe es jedoch einer Einigung auf internationaler Ebene. Man müsse zumindest die Hälfte des jährlichen Gewinns, der dem Land entgehe, wenn es auf die Rohstoffförderung verzichte, kompensieren, „Die Regierungen und Umweltorganisationen, die uns auffordern, dieses Öl nicht abzubauen, müssen uns unterstützen, wenn wir den Dschungel erhalten und die Sauerstoffproduktion gewährleisten sollen“, so Correa. Die Idee des Präsidenten, ein Konsortium aus Regierungen und NGO’s zu gründen, fand bisher nur bei Norwegen Anklang. Damit wäre der Plan, auf die Ausbeute der Ölreserven im ITT-Dschungel zu verzichten, zum Scheitern verurteilt. Die Debatte über die Zukunft des Dschungels hat inzwischen auch die Spitze der Regierung erreicht und zu einer deutlichen Frontenbildung geführt: Ein Teil folgt den Ansichten Carlos Parejas, Leiter des staatlichen Konzerns Petroecuador, der anderen Seite gehören verschiedene Minister aus Correas Kabinett sowie der Energieminister Alberto Acosta an. Pareja und seine Anhänger votieren für die sofortige Ausbeute der Vorkommen des ITT-Blocks. Zu diesem Zweck hat Petroecuador bereits ein Konsortium mit den staatlichen Ölkonzernen Chinas und Brasiliens gebildet. „Pareja möchte das Rohöl verkaufen. Eine andere Möglichkeit, die unserem Land mehr Geld einbringen könnte, zieht er nicht in Betracht”, kommentiert Jijón. Der andere Vorschlag impliziert eine umfassendere Ölpolitik: Auch wenn nicht auf die Förderung des ITT-Öls verzichtet werden soll, wird auf den Export von raffiniertem Erdöl statt von Rohöl gesetzt. „Acosta votiert für einen umfassenderen Produktionszyklus. Das ITT-Öl soll gefördert und im eigenen Land verarbeitet werden, und zwar in einer neuen Raffinerie, die in der Provinz Manabí entstehen soll. Also eine umfassendere und auf lange Sicht angelegte Energiepolitik“, erklärt Jijón. Acostas Vorschlag basiert auf einem Konsortium staatlicher Firmen, dem auch Venezuela angehören soll. Der Bau der neuen Raffinerie könnte von dem staatlichen venezolanischen Energiekonzern Petróleos de Venezuela (PDVSA) vorfinanziert werden. So soll die Rohölförderung rationalisiert und der Betrieb der Raffinerie durch die Zufuhr von venezolanischem Öl aus dem Gebiet Campo Ayacucho in Orinoco gewährleistet werden, wenn in Ecuador das Öl ausgeht. Favorisiert wird derzeit der Vorschlag der Fraktion Pareja, da die nationalistisch ausgerichtete Politik Correas Eigenmittel braucht, um die sozialen Investitionen zu gewährleisten. „Der Präsident hat der Weltbank den Rücken gekehrt, eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond lehnt er ab. Seinen Ministern hat er untersagt, sich bei multilateralen Organisationen zu verschulden. Die einzige Einnahmequelle, um sein Regierungsprogramm weiter zu finanzieren, wäre also das ITT-Öl“, überlegt Alejandro Ponce. Ponce ist Anwalt und Koordinator der Bewegung Bürger für Demokratie und hat eine Reihe von Rechtsmitteln zum Schutz der Yanusí und der im Dschungel lebenden Völker eingereicht. Obwohl bereits umweltschützende Maßnahmen angekündigt wurden, würde der Abbau des Rohöls in jedem Fall umweltschädigende Auswirkungen haben. „Es wird nicht möglich sein, Umwelteinflüsse komplett zu vermeiden, wir werden jedoch Firmen beauftragen, die umweltschonende Spitzentechnologie zum Einsatz bringen, um den Schaden möglichst gering zu halten“, versichert Correa. Es gibt jedoch auch die, die ihm nicht glauben. „Wir sind dabei, den letzten Rest Urwald im ecuatorianischen Amazonas-Gebiet zu zerstören. Den Tagaeri und Taromenani versetzen wir damit den Todesstoß“, erklärt Ponce. Der Vorschlag, die finanziellen Einbußen, die ein Verzicht auf den Abbau des Rohöls im ITT-Dschungel für Ecuador bedeutet hätte, international zu kompensieren, hat sich als nicht praktikabel erwiesen. Correa wird sich nun zwischen einem der beiden Vorschläge zur Ausbeute der Rohölvorkommen entscheiden müssen. Wie er sich auch entscheidet, die Krise zwischen seinen Anhängern und den Organisationen die ihn unterstützen, wird unvermeidbar sein. |
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